Ladestation für Elektroautos im Stockwerkeigentum

Auf Schweizer Strassen «stromern» immer mehr Elektroautos herum. Das Interesse und die Nachfrage nach Elektroautos sind nach wie vor ungebrochen. Im vergangenen Jahr hingen bereits rund 14 % der neu verkauften Autos an der Dose. Doch was gilt für die eigene Tankstellen in der Garage - Darf die Ladestation auf dem eigenen Parkplatz einfach montiert werden?

Covid-19-Gesetz: Nationalrat unterstützt Zwangsstundung und streicht Kündigungsverbot

Wie der Ständerat und Bundesrat lehnt nun nach der dritten Beratung des Covid-19-Gesetzes auch der Nationalrat ein Kündigungsverbot für Vermieter und Verpächter von Geschäftslokalen ab. Er hält aber an der Zwangsstundung bei Nichtzahlung der Miete oder Pacht fest. Der HEV Schweiz hofft, dass diese für Vermieter und Verpächter kostspielige mehrmonatige Zwangsstundung in der Einigungskonferenz gestrichen wird.

Erdbeben: Keine staatlich verordnete Solidarhaftung!

Der Ständerat hat am Mittwoch eine Kommissionsmotion mit dem Titel «Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung» angenommen. Der HEV Schweiz lehnt eine staatliche verordnete Solidarhaftung für Immobilieneigentümer bei starken Erdbeben ab und hat keinerlei Verständnis für diesen Entscheid.

Covid-19-Gesetz: Keine Eingriffe ins Mietrecht!

Das Covid-19-Gesetz des Bundesrats sieht keine Eingriffe ins Mietrecht vor. Der Bundesrat lehnte solche ausdrücklich ab. Der Nationalrat hatte an seiner Sitzung vom 8. März 2021 einen Minderheitsantrag der vorberatenden Kommission zur Aufnahme einschneidender und folgenschwerer Beschränkungen der Vermieterrechte ins Covid-19-Gesetz unterstützt.

Covid-19-Gesetz: Zwangsmassnahmen auf Kosten der Vermieter

Das überarbeitete Covid-19-Gesetz beschränkt die Rechte der Vermieter stark. Während der Bundesrat sowie der Ständerat die Eingriffe ins Mietrecht klar ablehnten, hält der Nationalrat weiterhin an einer gesetzlich verordneten Zwangsstundung von Miet- und Pachtzinszahlungen sowie einem krassen Kündigungsverbot während dem Shutdown und sechs Monate danach fest.

Ferienzeit – Einbruchzeit

Sommerzeit ist Ferienzeit. Auch wenn Herr und Frau Schweizer ihre Ferien dieses Jahr mehrheitlich zuhause verbringen, bedeutet das nicht, dass sie vor einem Einbruch gefeit sind. Einbrüche finden längst nicht mehr nur in den herbstlichen Abendstunden statt. Eingebrochen wird rund ums Jahr und der Grossteil der Einbrüche in Privat-wohnungen und Häuser wird tagsüber begangen – dann wenn die Bewohner beim Einkaufen, in der Badi oder auf einem Tagesauflug sind.

Undifferenzierter Zwangserlass zu 70% der Geschäftsmieten gescheitert

Die Mehrheit des Ständerates hat die Motion des Nationalrates abgelehnt, welche alle Vermieter von Geschäftsräumen mit corona-bedingt angeordneten Schliessungen zu 70% Mieterlass während zwei Monaten zwingen wollte.

Zwang zu Mieterlass auf Kosten privater «Kleinvermieter»

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) unterstützt einen Staatszwang zum Mieterlass durch die Vermieter von Geschäftsräumen mit Mietzinsen bis 5000 Franken. Bei höheren Mietzinsen sollen Vermieter und Staat einen Teil des Mietzinses zahlen. Der HEV Schweiz lehnt diesen ungerechten Vorstoss ab. Der Vorstoss belastet die privaten Kleinvermieter und ist ein Fass ohne Boden.

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