Gletscher-Initiative Nein, direkter Gegenvorschlag Nein, hingegen Ja zur Einführung einer Verjährungsfrist ausserhalb der Bauzone

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der UREK-S die Einführung einer Verjährungsfrist beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Der HEV Schweiz ist [...]

Nein zur Gletscher-Initiative und zu den Gegenvorschlägen

Nach einer Monster-Debatte empfiehlt der Nationalrat die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» zur Ablehnung und verlängert deren Behandlungsfrist um ein Jahr. Er befürwortet hingegen den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates. Die vorberatende Kommission ist derzeit daran, einen eigenen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe auszuarbeiten. Der HEV Schweiz hat weder für die Initiative noch für die Gegenvorschläge Verständnis.

Ablehnung der Gletscher-Initiative und der Gegenvorschläge

Die vorberatende Kommission des Ständerates unterstützt den indirekten Gegenvor-schlag der nationalrätlichen Schwesterkommission zur Volksinitiative «Für ein gesun-des Klima» (Gletscher-Initiative). Dies obschon bereits der Bundesrat einen eigenen Ge-genvorschlag ausgearbeitet hat. Der HEV Schweiz hat für diese Gegenvorschläge kein Verständnis.

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