Statt einer Klärung der Rechtslage hebelt der Nationalrat die kantonale Regelungshoheit für die Mehrwertabgaben aus. Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone bereits nach geltendem Recht bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe erheben. Für Auf- und Umzonungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften. Neu will der Nationalrat jedoch die Gemeinden dazu ermächtigen, das [...]
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der UREK-S die Einführung einer Verjährungsfrist beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Der HEV Schweiz ist [...]
Communiqué zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes / Landschaftsinitiative Für Casafair ist das Fazit zur Beratung im Ständerat zum Raumplanungsgesetz gemischt. Positiv stimmt die Annahme des Stabilisierungsziels, welches die Landschaftsinitiative fordert. Es wurden jedoch zahlreiche Ausnahmen beschlossen, welche die Erreichung dieses Ziels erschweren. Casafair-Vizepräsident Beat Flach meint zum Resultat: «Wir können noch [...]
Raumplanung darf die erneuerbaren Energien nicht ausbremsen
Grundlagen für die regionale Raumplanung
Der Boden ist in der Schweiz knapp. Es braucht daher Lösungen, die eine Siedlungsentwicklung nach innen fördern. Die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen - für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» greift diese wichtige Frage der Raumplanung auf.
Der Bundesrat will das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit einer Gesetzesrevision (RPG2) neu regeln. Das grundlegende Prinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet bleibt gewahrt.
