Kein Bundeszwang für Mehrwertabgaben bei Aufzonungen

Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verdeutlichen will, dass der Bund – anders als bei Einzonungen von Bauland – keine Pflicht zur Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen innerhalb des Baugebiets auferlegt. Diese Klärung war dringend nötig, weil das Bundesgericht in einem [...]

Raumplanungsgesetz: Revision für mehr Klimaschutz

Landwirt Jean Arter* pflegt seine vier Hektaren Wald vorbildlich, hat in den letzten Jahren aber zunehmend Mühe, das Holz zu verkaufen. Anderen Landwirten im Dorf, aber auch dem Gemeindeförster geht es gleich. Deshalb sind sie auf die Idee gekommen, in Arters Scheune eine Holzschnitzelheizung einzubauen und über ein Wärmenetz die nah gelegenen öffentlichen und privaten Liegenschaften zu versorgen. Eine gute Idee, aber Arter biss sich bei der Realisierung die Zähne aus.

Nutzungen ausserhalb des Baugebiets

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates (UREK-N) will nicht auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) eintreten. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist von grosser politischer Brisanz. Die entsprechenden Bestimmungen sind geprägt von einer Vielzahl komplizierter Einzelinteressen. Deshalb ist eine Gesamtschau für eine umfassende Abwägung der Interessen an Schutz und Nutzung erforderlich. Die Revision bietet hierfür eine Chance.

HEV Schweiz sagt NEIN zur Zersiedelungsinitiative

Am 10. Februar 2019 stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Der Vorstand des HEV Schweiz hat die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative der jungen Grünen ist zu radikal und ignoriert die Fortschritte, die mit der Revision des Raumplanungsgesetzes seit 2014 bereits erzielt wurden.

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