Städteverband: Nun Siedlungsentwicklung nach innen konsequent umsetzen
Der Schweizerische Städteverband ist erleichtert, dass die Zersiedelungsinitiative deutlich abgelehnt wurde. Damit sind aber nicht alle Herausforderungen in der Raumplanung gelöst. Für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung nach innen in Städten und Agglomerationen ist das geltende Recht konsequent umzusetzen. Ebenso wird das Parlament aufgefordert, in der zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes mit klaren Regelungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen der Zersiedelung entgegenzuwirken.
Für den Schweizerischen Städteverband war die Zersiedelungsinitiative das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt. Das Grundanliegen – die Zersiedelung stoppen und die nachhaltige Siedlungsentwicklung fördern – genoss durchaus Sympathie. Aber mit der Forderung, die Gesamtfläche der Bauzonen auf dem heutigen Stand einzufrieren, hätte die Initiative gerade auch in städtischen Gebieten die Siedlungsentwicklung stark erschwert, ja teilweise wohl verunmöglicht. Kantone, Städte und Gemeinden, die bereits bisher mit ihrem Boden haushälterisch umgegangen sind, wären bestraft worden.
Deshalb ist der Städteverband erleichtert über die klare Ablehnung dieses Volksbegehrens. Umso wichtiger ist es nun, dass die Siedlungsentwicklung nach innen mit den bisherigen Instrumenten konsequent umgesetzt wird. Die erste Revision des Raumplanungsgesetzes, seit Mai 2014 in Kraft, ist dafür der richtige Rahmen. Diesen gilt es nun mit einer zweiten Revisionsetappe zu ergänzen. Der Städteverband fordert deshalb das Parlament auf, auf diese Gesetzesvorlage einzutreten und darin insbesondere den funktionalen Räumen besser Rechnung zu tragen, die Raumplanung im Untergrund nicht länger zu vernachlässigen und sicherzustellen, dass die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet gewahrt bleibt. Bei dieser Gelegenheit ist auch der Auftrag der Motion der Wirtschaftskommission des Nationalrates von 2007 «Für eine Agglomerationspolitik des Bundes» umzusetzen.
