Baunews

Nein zu Mietrechtsvorlagen löst keine Probleme

Die Stimmbevölkerung hat am 24. November die beiden Mietrechtsvorlagen bezüglich
Eigenbedarf und Untermiete verworfen. Der HEV Schweiz bedauert diese Entscheide. Die
Vorlagen hätten mehr Rechtssicherheit gebracht. Davon hätten Mieter, Vermieter wie auch
Untermieter profitiert. Die Ablehnung ist eine verpasste Chance. Viele Probleme mit
Missbräuchen bleiben damit weiterhin ungelöst.
Heute hat die Stimmbevölkerung zu den beiden Mietrechtsvorlagen knapp Nein gesagt. Der HEV
Schweiz bedauert diese Entscheide. Die Vorlagen hätten die Rechtssicherheit erhöht. Dies wäre
sowohl Mietern, Untermietern wie auch Vermietern zugutegekommen. Nun bleiben die Probleme
mit Missbräuchen weiterhin ungelöst.
«Die punktuellen Änderungen im Mietrecht hätten die Transparenz erhöht, was insbesondere
auch Untermieter geschützt hätte», sagt Nationalrat und HEV-Präsident Gregor Rutz. «Der
Entscheid muss als verpasste Chance bezeichnet werden.
Die Totalopposition des Mieterverbands war nicht zum Vorteil seiner Mitglieder.»
«Die Diskussion vor der Abstimmung hat die Sensibilität für Transparenz und nachvollziehbare,
schriftliche Absprachen zwischen Mieter und Vermieter erhöht», ergänzt Nationalrat Philipp
Matthias Bregy (Die Mitte/VS). «Insbesondere wurde klar, dass auch der Mieterverband genau
dies seit Jahren empfiehlt und die linken Städte sowie auch Wohngenossenschaften dies
bezüglich ihrer eigenen Wohnungen vorschreiben.»
Handlungsbedarf bleibt bestehen
Der Bund für mehr Wohnraum dankt allen Beteiligten für die Unterstützung und wird sich weiterhin
für Verbesserungen einsetzen. Wir werden uns deshalb für einen fairen, gut funktionierenden
Wohnungsmarkt, den Bau von genügend Wohnungen und für den Abbau von unnötigen Hürden
engagieren.
Der Bund für mehr Wohnraum wurde von Persönlichkeiten und Verbänden gegründet, die sich in
der Wohnungspolitik engagieren respektive die Eigentümerschaft, die Bau-und
Immobilienwirtschaft und die Genossenschaften in der Schweiz vertreten. Er setzt sich ein für
den Bau von genügend Wohnungen in der Schweiz, für den Abbau der vielen unnötigen Hürden
und Einschränkungen sowie für einen fairen, gut funktionierenden Wohnungsmarkt. Hierfür hat
er das «Wohnungspolitische Manifest» mit zahlreichen konkreten Forderungen lanciert.