Nationalrat untergräbt das Mietrecht
Nationalrat untergräbt das Mietrecht
Nationalrat untergräbt das Mietrecht
Der Nationalrat hat einen Vorstoss für eine «umfassende Überprüfung» der geltenden Mietzinsregeln abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine rasche pragmatische Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse zur Erleichterung des Beweises der ortsüblichen Mieten, der Abschaffung unnützer Formhürden sowie zur Stärkung von Treu und Glauben von neuen Mietverträgen. Der Hauseigentümerverband Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrates.
Der Nationalrat hat es heute verpasst, die Mietpreisspirale zu bremsen. «Der Wohnungsmarkt in der Schweiz ist gleichsam zu einem riesigen Spekulationsgeschäft geworden», moniert Hausvereinspräsidentin Claudia Friedl (NR SP/SG).
Der HEV Schweiz bedauert, dass der Nationalrat die bisherigen Anstrengungen im Gebäudebereich nicht würdigt und stattdessen weitere Vorschriften und Grenzwerte erlassen will.
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