WAK Ständerat spricht sich für Aufstockung

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WAK Ständerat spricht sich für Aufstockung

Positives Signal für den gemeinnützigen Wohnungsbau:

Auch Ständeratskommission hält an bewährter Wohnbauförderung fest Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist erfreut, dass sich nach dem Nationalrat nun auch die Ständeratskommission für einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement ausgesprochen hat. Gleichzeitig hat die WAK-S entschieden, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung zu empfehlen. Diesen Entscheid kann Wohnbaugenossenschaften
Schweiz nicht nachvollziehen.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) empfiehlt dem Ständerat, den Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus um 250 Millionen Franken aufzustocken. Damit folgt die WAK-S dem Nationalrat, der am 14. Dezember einem neuen Rahmenkredit
deutlich zugestimmt hat. Für den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Schweiz ist der WAK-SEntscheid ein positives Signal: «Die Mitglieder der WAK-S anerkennen, dass weiterhin Handlungsbedarf im Wohnungsmarkt besteht», betont Louis Schelbert, Präsident des Verbands Wohnbaugenossenschaften
Schweiz. Mit der Aufstockung des Fonds de Roulement setzt nun auch die ständerätliche Kommission auf eine bewährte und wirkungsvolle Förderung, die dem Bund kaum Kosten verursacht. Der Fonds ist neben den Bürgschaften das einzige verbleibende Förderinstrument des Bundes; sein bisheriger Rahmenkredit ist erschöpft. Die zinsgünstigen Darlehen sind eine wichtige Finanzierungshilfe für gemeinnützige Bauträger, insbesondere für neu gegründete Genossenschaften.
Es braucht mehr gemeinnützigen Wohnungsbau Wie der Nationalrat hat auch die WAK-S entschieden, die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen
» zur Ablehnung zu empfehlen.

Die vom Verband mitunterstützte Initiative beinhaltet eine ganze Palette von Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum und fordert, dass künftig jede zehnte neu gebaute Wohnung gemeinnützig sein soll. Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist dies eine verpasste Chance. «Um den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen, wie die Bevölkerung dies vielerorts fordert, braucht es beides: sowohl die Aufstockung des Fonds de
Roulement als auch die Initiative», ergänzt Louis Schelbert. Der Ständerat wird voraussichtlich in der Frühlingssession die Volksinitiative und den Rahmenkredit beraten. Bezüglich der Volksinitiative hat das Stimmvolk das letzte Wort, und damit die Möglichkeit, weitergehende Massnahmen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau zu verlangen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2019-02-04T07:36:52+00:00 Kategorien: Baunews|Tags: , |