Parlament lehnt schädliche Zersiedelungsinitiative ab

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Parlament lehnt schädliche Zersiedelungsinitiative ab

Der HEV Schweiz begrüsst den Entscheid des Nationalrats, die Zersiedelungsinitiative abzulehnen. Die Initiative der jungen Grünen ist zu radikal und ignoriert die Fortschritte, die mit der Revision des Raumplanungsgesetzes seit 2014 bereits erzielt wurden.

Die Initianten verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzone nur noch standortgebundene sowie Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen.

Raumplanungsrevision erfüllt Forderungen der Initiative bereits

Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft trat, erfüllt die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Dem Siedlungsbereich wurde somit ein enges Korsett verpasst und das Kulturland wurde besser geschützt. Ein vollständiger Einzonungsstopp ist angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch, würde die Entwicklung der Schweiz übermässig einschränken und insbesondere auch dem Wirtschaftsstandort schaden.

Die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes im Bereich Siedlung (RPG 1) stellt eine enorme Herausforderung dar und ist in den Kantonen noch längst nicht abgeschlossen. Auch in jenen Kantonen, die bereits über angepasste Richtpläne verfügen, geht die Arbeit noch weiter: Nun ist es an den Gemeinden, die Vorgaben aus den Richtplänen umzusetzen. Dabei geht es darum, in den Gesetzen und Nutzungsplänen die geforderte Konzentrierung der Besiedlung nach innen zu realisieren. Zahlen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zeigen zudem, dass die Bauzonen in der Schweiz seit 2012 konstant geblieben sind. Gleichzeitig ist die Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen. Die Siedlungsfläche der Schweiz beträgt 7,5 Prozent der gesamten Landesfläche; die Landwirtschaftsflächen machen 35,9 Prozent aus, der Wald 31,3 Prozent und die unproduktiven Flächen 25,3 Prozent.

Durch die aktuell laufende Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen sollen zudem die fruchtbarsten Böden verstärkt geschützt werden.

Aus all diesen Gründen lehnt der HEV Schweiz die Zersiedelungsinitiative ab.

www.hev-schweiz.ch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2018-06-11T16:42:50+00:00 Kategorien: Baunews|Tags: , , , , |