Nutzungen ausserhalb des Baugebiets

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Nutzungen ausserhalb des Baugebiets

HEV Schweiz fordert Gesamtschau

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates (UREK-N) will nicht auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) eintreten. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist von grosser politischer Brisanz. Die entsprechenden Bestimmungen sind geprägt von einer Vielzahl komplizierter Einzelinteressen. Deshalb ist eine Gesamtschau für eine umfassende Abwägung der Interessen an Schutz und Nutzung erforderlich. Die Revision bietet hierfür eine Chance.

Mehr Gestaltungspielraum für massgeschneiderte regionale Lösungen
Der Vorlage des Bundesrates will den Kantonen mit dem neuen Planungs- und Kompensati-onsansatz mehr planerischen Handlungsspielraum im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzonen zuerkennen. Dies wird vom HEV Schweiz unterstützt. Damit können die Kantone – unter Wahrung des Grundsatzes der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet – auf ihre spezifischen Gegebenheiten besser eingehen. Sie erhalten beim Bauen ausserhalb der Bauzonen mehr Gestaltungsspielraum, um räumliche Probleme massgeschneidert dort zu lösen, wo sie sich stellen. Richtig ist auch der gewählte Weg über die kantonale Richtplanung als Steuerungsinstrument. Ziel ist eine planerische Verbesserung der Gesamtsituation in den betreffenden Gebieten. Die Anforderungen an die Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen sind zwar hoch, sie können im Rahmen der parlamentarischen Behandlung jedoch noch kritisch überprüft werden. Die Einhaltung der Bundesvorgaben wird durch die Genehmigungspflicht der kantonalen Richtpläne sichergestellt.

Ausnahmeregeln nicht unbesehen übernehmen
Das geltende Recht ist im Laufe der Jahre durch eine Vielzahl von Vorstössen zur einer kompli-zierten Ansammlung von Einzelanliegen herangewachsen. Eine gesamtheitliche Betrachtung des heutigen Dschungels der Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen tut deshalb Not. Das Sammelsurium an bestehenden Ausnahmen wird zwar nicht gelichtet. Aus Sicht des HEV Schweiz ist es aber sinnvoll, die zahlreichen Ausnahmen – wie vom Bundesrat vorgese-hen – künftig nicht mehr schweizweit uniform gelten zu lassen. Nach dem Vorschlag des Bun-desrates soll jeder Kanton entscheiden, welche der Ausnahmebestimmungen des Bundesge-setzes er für sein Gebiet übernehmen will. Dies schafft einen guten Ausgleich zwischen Rahmenvorgaben des Bundes und Raum für die regionale Gewichtung.

Extremforderungen entgegenwirken
Das Bauen ausserhalb der Bauzonen war und ist von hoher politischer Brisanz. Das zeigen die zahlreichen Volksbegehren in jüngster Zeit, wie die Zersiedelungsinitiative, die Ernährungssi-cherheits- und die Ernährungssouveränitäts-Initiative. Neue Volksinitiativen stehen unmittelbar vor der Tür, namentlich die bereits lancierte Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft. Umso wichtiger ist es deshalb, dass nicht nur auf diese einzelnen Initiativen und Extremforderungen reagiert wird, sondern mit einer breiten politischen Diskussion im Parlament aktiv agiert wird. Dazu bietet die Revisionsvorlage (RPG2) die ideale Chance. Der HEV Schweiz hofft, dass der Nationalrat – trotz des ablehnenden Entscheides der Kommission – die Herausforderung annimmt.

Kontakt: info@hev-schweiz.ch
Webseite: https://www.hev-schweiz.ch/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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