Mieterverbandsinitiative ist weder realistisch noch marktkonform
Der HEV Schweiz ist erfreut, dass die auch Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ deutlich verworfen hat. Die beschlossene Aufstockung des Fonds de Roulement ist hingegen überflüssig. Bund, Kantone und Gemeinden sind in der Förderung des gemeinnützigen Woh-nungsbaus bereits heute sehr aktiv. Der HEV Schweiz lehnt sowohl den Gegenvor-schlag wie auch die Volksinitiative ab.
Die Verknüpfung des Gegenvorschlags mit einem Rückzug oder der Ablehnung der Initiative ist eine Mindestbedingung. Für den Mieterverband ist das der Fünfer und das Weggli: sogar wenn das Volk die Initiative ablehnt, stehen mehr Mittel für den gemeinnützigen Wohnungs-bau zur Verfügung. Die aktuellen Analysen zum Wohnungsmarkt zeigen, dass die Zahl leerer Wohnungen steigt. In den Städten ist die Nachfrage nach Wohnungen zwar nach wie vor hoch. Gerade die Städte sind jedoch in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus bereits sehr aktiv und haben heute schon einen hohen Anteil an Genossenschaftswohnungen. Sie haben be-reits spezifische Ziele über den Anteil preisgünstiger Wohnungen festgelegt (Bspw. Zürich, Ziel 33% gemeinnützige Wohnungen). Dies zeigt ein Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats deutlich.
Bereits heute ist die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus in der Verfassung ver-ankert. Mit dem Fonds de Roulement sowie durch Kreditbürgschaften stellt der Bund bereits genügend Fördergelder zur Verfügung. Seit dem Jahr 2003 hat das Parlament Bürgschaften von über 5 Milliarden Franken gesprochen. Auch Bürgschaften sind nicht risikofrei, wie die Erfahrungen aus den 1990er Jahren gezeigt haben: Durch die Wohnbauförderung entstan-den dem Bund seit 1995 Verluste in der Höhe von über 700 Millionen Franken. Die Verpflich-tungen aus diesen Förderprogrammen belasten den Bundeshaushalt noch heute.
Wie die diversen Auswertungen und Analysen zum Mietwohnungsmarkt zeigen, werden wie-der mehr Wohnungen zur Vermietung ausgeschrieben. Gemäss Bundesstatistik waren am 1. Juni 2018 in der Schweiz bereits 72‘294 Mietwohnungen leer.
Das sind etwa gleich viele Wohnungen wie in der Stadt Bern. Die Leerstände sind längst nicht mehr nur in den Rand-gebieten anzutreffen, sondern haben auch weite Teile des Mittellands erfasst. Auch die Inse-rtionszeiten von Mietwohnungen auf Internetplattformen haben zugenommen. An vielen Or-ten locken Vermieter bereits mit Gratismonaten für ihre Wohnungen. Damit ist auch eine Entspannung bei den Mietpreisen der angebotenen Wohnungen eingeläutet. Wie der Bun-desrat zu Recht betont, ist die Wohnraumversorgung in der Schweiz primär der Privatwirt-schaft zu überlassen. Die Initiative des Mieterverbands ist weder realistisch noch marktkon-form.
Die von den Initianten verlangte 10-Prozent Quote für neu gebaute gemeinnützige Wohnun-gen würde einen hohen administrativen Aufwand verursachen. Ohne Rücksicht auf lokale Gegebenheiten wäre der Staat dadurch stets zu neuen Ausgaben gezwungen, auch wenn die Nachfrage nach gemeinnützigen Wohnungen gar nicht vorhanden sein sollte.Statt noch mehr Steuergelder in den Wohnungsbau zu investieren, sind die baurechtlichen und weiteren Rahmenbedingungen für kostengünstigere privatwirtschaftliche Wohnbauten zu schaffen und Marktverzerrungen abzubauen.
