Mit einer differenzierten Positionierung bringt Casafair eine neue Tonalität in den Abstimmungskampf zu den Mietvorlagen im November. Statt einzig die Kluft zwischen Vermietenden und Mietenden zu vertiefen, setzt der Verband der verantwortungsvollen Eigentümer*innen auf eine ausgewogene und faire Positionierung: Nein zu verschärften Regeln bei der Untermiete und Ja zu einer Beschleunigung beim Geltendmachen des Eigenbedarfs!
Nachdem in der Herbstsession 2023 sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat zwei Änderungen im Mietrecht angenommen hatten und daraufhin gegen beide das Referendum ergriffen wurde, werden die Vorlagen nun dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Casafair hat die Vorlagen mit Blick auf Ausgewogenheit, Fairness und Transparenz zwischen Mieter- und Vermieterschaft geprüft und vertritt eine differenzierte Position.
Nein zu strengeren Regeln für die Untermiete
Diese Vorlage verschärft die Regulierung bei der Untervermietung. Das neue Gesetz schreibt vor, dass die Untermiete nur noch mit einer schriftlichen Zustimmung der Vermieterseite erlaubt ist. Neu soll die Untermiete auch verwehrt werden können, wenn sie länger als zwei Jahre dauert. Damit wird ein ausserordentlicher Kündigungsgrund geschaffen!
Der Grossteil der bestehenden Untermietverhältnisse funktioniert bestens und teilweise bestehen sie seit vielen Jahren. Mit einer restriktiveren Regulierung würden insbesondere auch für gemeinschaftliche Nutzungen wie WGs oder Bürogemeinschaften, die eigentlich auf längere Zeit ausgerichtet sind, höhere Hürden geschaffen. Dagegen würden problematische Aspekte wie zum Beispiel die Untervermietung über Buchungsplattformen wie Airbnb weiterhin ungelöst bleiben.
Ja zur Beschleunigung bei Eigenbedarf
Anders beurteilt Casafair die Vereinfachung und Beschleunigung bei Geltendmachung eines Eigenbedarfs und unterstützt diese zweite Vorlage. Wenn eine Liegenschaft an die nächste Generation vererbt oder an neue Eigentümer*innen verkauft wird, ist eine Wartezeit von mehreren Jahren bis zum eigenen Einzug – was in der bisherigen Praxis durchaus vorkommen kann – nicht wünschenswert.
Bei dieser Vorlage ist für Casafair jedoch zentral und entscheidend, dass hierbei der Schutz der Mieterschaft und der Instanzenweg für Anfechtungen von Eigenbedarfs-Kündigungen nicht geschmälert werden. Eine sorgfältige Prüfung durch die Gerichte bleibt auch in Zukunft gewährleistet.
Revisionsbedarf beim Mietrecht bleibt hoch
Angesichts der stark steigenden Wohnkosten und der Wohnungsknappheit sieht Casafair beim Mietrecht weiterhin dringenden Revisionsbedarf. Rechtssicherheit, Fairness und Transparenz müssen sowohl für Vermieterschaft wie auch Mietende verbessert werden. Casafair fordert dafür eine vordringliche Behandlung folgender Punkte:
- Definition/Berechnung einer angemessenen Rendite
- Zulässige Mechanismen für die Mietzinsanpassung bei Mieter*innenwechsel
Verbesserter Schutz vor Leerkündigungen bei grösseren Sanierungen der Liegenschaft
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