Grosser Erfolg für gemeinnützigen Wohnungsbau: Ja zum Fonds de Roulement

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Grosser Erfolg für gemeinnützigen Wohnungsbau: Ja zum Fonds de Roulement

Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist erfreut, dass sich der Nationalrat für einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement ausgesprochen hat. Er anerkennt damit den Handlungsbedarf im Wohnungsmarkt und die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für die Wohnraumversorgung. Nun muss auch der Ständerat einer Aufstockung dieses bewährten Förderinstruments für gemeinnützige Bauträger zustimmen.

Der Nationalrat hat heute mit 124 zu 73 Stimmen einem neuen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken für den Fonds de Roulement zugestimmt. Der Kredit unterstand der Ausgabenbremse und benötigte deshalb die Mehrheit aller Ratsmitglieder. Für den gemeinnützigen Wohnungsbau in der Schweiz ist dies ein grosser Erfolg: «Der Nationalrat hat offenbar erkannt, dass Handlungsbedarf im Wohnungsmarkt besteht», betont Louis Schelbert, Präsident des Verbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz. Der Entscheid des Nationalrats ist auch ein Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnungsbau als sinnvolle Alternative zum selbstgenutzten Wohneigentum und dem herkömmlichen Mietwohnungsverhältnis und ein positives Signal für künftige politische Geschäfte.

Es braucht mehr gemeinnützigen Wohnungsbau
Mit dem Fonds de Roulement setzt der Nationalrat auf eine bewährte und wirkungsvolle Förderung, die dem Bund kaum Kosten verursacht. Der Fonds ist neben den Bürgschaften das einzige verbleibende Förderinstrument des Bundes; sein bisheriger Rahmenkredit ist erschöpft. Die zinsgünstigen Darlehen sind eine wichtige Finanzierungshilfe für gemeinnützige Bauträger, insbesondere für neu gegründete Genossenschaften. Das Geschäft wird im Frühling im Ständerat behandelt. Da in der Vernehmlassung alle Kantone einen neuen Rahmenkredit befürwortet hatten, stehen die Chancen für ein Ja im Ständerat gut.

Der Bundesrat hatte die Aufstockung des Fonds de Roulement als indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» vorgeschlagen. Die Initiative fordert, dass künftig jede zehnte neu gebaute Wohnung gemeinnützig sein soll. Der Nationalrat folgte dem Antrag des Bundesrates und empfahl die Initiative zur Ablehnung. Wohnbaugenossenschaften Schweiz bedauert dies. «Um den Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu erhöhen, wie die Bevölkerung dies vielerorts fordert, braucht es beides: sowohl die Aufstockung des Fonds de Roulement als auch die Initiative», ergänzt Louis Schelbert. Mit der Volksinitiative hat das Stimmvolk nun die Möglichkeit, auch auf nationaler Ebene Massnahmen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau zu verlangen.

Web: www.wbg-schweiz.ch
E-Mail: info@wbg-schweiz.ch