(Aarau)(PPS) Die Botschaft zum «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» bringt endlich die Grundlage, um bessere Rahmenbedingungen für die Versorgungssicherheit – vor allem im Winter – und die Beschleunigung des Ausbaus der inländischen erneuerbaren Energien zu schaffen. Beide Themen sind so wichtig wie noch nie.
Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE begrüsst, dass die Botschaft des Bundesrats zum Mantelerlass «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» nun endlich vorliegt. Nachdem ein Stromabkommen vom Tisch ist und die Stromkooperation mit der EU ungeklärt bleibt, akzentuiert sich die Dringlichkeit, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Inland voranzutreiben und den Fokus noch stärker auf die Eigenversorgung zu legen. Der VSE begrüsst, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen für die Versorgungssicherheit im Allgemeinen und die Winterproduktion im Speziellen vorschlägt und wird diese prüfen.
Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien abbauen und Bestandeserhalt sichern
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien rascher voranzutreiben, muss die Förderung effizient und zielgerichtet sein. Der VSE begrüsst deshalb die Einführung von Ausschreibungsverfahren, fordert aber, dass diese auf alle erneuerbaren Technologien angewandt werden. Auch müssen in diesen Verfahren unbedingt Anreize für die Winterproduktion geschaffen werden. Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, muss zudem nicht nur der Ausbau gefördert, sondern auch der Erhalt der bestehenden erneuerbaren Produktion gewährleistet werden. Der Bestandeserhalt der Wasserkraft ist für den VSE auch weiterhin unabdingbar: für die Investitionen in die bestehenden Anlagen braucht es die entsprechenden Rahmenbedingungen. Zudem muss sichergestellt werden, dass die für die Versorgungssicherheit relevanten Projekte auch tatsächlich zeitnah realisiert werden können. Dazu braucht es eine Güterabwägung zwischen verschiedenen Schutz- und Nutzungsinteressen aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht – denn nebst wirtschaftlichen, sind auch die gesellschaftlichen und umweltpolitischen Rahmenbedingen entscheidend für die Umsetzung der Projekte. Hindernisse, die der Klima- und Energiestrategie im Wege stehen, müssen dringend beseitigt werden.
Das Stromnetz ist Enabler der Energiezukunft
Damit der Umbau des Energiesystems gelingt, müssen auch beim Stromnetz die Weichen so gestellt werden, dass es seine Rolle als Enabler übernehmen kann. Es braucht eine Regulierung, die Investitions- und Innovationsfähigkeit sicherstellt und Anreize für eine effiziente Netznutzung setzt. Unverständlich ist aus Sicht des VSE, dass der Bundesrat in seiner Botschaft an der Liberalisierung des Messwesens festhält, die einen kostentreibenden Mehraufwand generieren würde, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.
Der VSE wird die Vorlage jetzt im Detail prüfen und sich in der parlamentarischen Beratung konstruktiv einbringen, damit die Schweiz weitere wichtige Schritte in die erneuerbare Energiezukunft machen kann.
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