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Betriebsschliessung wegen Corona stellt keinen «Mangel an der Mietsache» dar

Ein wesentlicher und in der Rechtsauffassung der verschiedenen Parteien nach wie vor strittiger Punkt ist das Thema, ob aus einer unter Notrecht verhängten Betriebsschliessung von einem Geschäftsmieter ein Mangel an der Mietsache abgeleitet werden, bzw. ein solcher geltend gemacht und darauf basierend eine Herabsetzung des Mietzinses eingefordert werden kann (s. Art. 259d OR).

Blosse Empfehlung statt Zügelstopp: Bundesrat riskiert Chaos

Für Casafair Schweiz ist es völlig unverständlich, warum es der Bundesrat bei einer Empfehlung belässt und rät, «möglichst nicht umzuziehen». Damit entzieht sich die Regierung ihrer Verantwortung und lässt Vermietende und Mietende gleichermassen im Stich. «Ein klares Machtwort aus dem Bundeshaus hätte die Situation beruhigt», sagt Casafair-Geschäftsleiterin Kathy Steiner. «In anderen Bereichen war dies in den letzten Wochen auch möglich. Was die Schweiz jetzt benötigt ist Ruhe – nicht Chaos.»

Bundesrat setzt Task Force zum Wohneigentum und vermieteten Immobilien ein

Der Hauseigentümerverband (HEV) begrüsst, dass der Bundesrat keine notrechtlichen Eingriffe ins Mietrecht, wie von Mietervertretern geforderte Kündigungsverbote, festlegt. Die von Bundesrat Guy Parmelin umgehend veranlasste Einsetzung einer Task Force unter Mitwirkung der am heutigen «Runden Tisch» vertretenen Verbände und mit Erweiterung auf Vertreter aus dem Finanzbereich zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten wird vom HEV ausdrücklich begrüsst. Dies ist zielführender als notrechtliche Schnellschüsse.